Die Tischvorlage 103/2011 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Bürgermeister Schneider verweist auf die Tischvorlage und bittet das Thema „Bürgerantrag bezüglich des Kreisverkehrsgrundstücks“ zwecks Klarstellung erneut aufzugreifen.

 

Es folgt eine ausführliche Aussprache, in dessen Verlauf Herr Haase (SPD-Fraktion) eine getrennte Abstimmung der Punkte eins und zwei wünscht.

 

Beschluss:

1.       Der Rat der Gemeinde Nottuln würdigt die Interessen der Anwohner und spricht sich gegen den Verkauf des Gewerbegrundstückes Bodelschwinghstraße / Am Hangenfeld, Gemarkung Nottuln, Flur 62, Flurstücke 523, 524, 420 und 421 an einen Investor zum Betrieb eines Schnellrestaurants aus.

Abstimmungsergebnis:        Ja: 15 / Nein: 10 / Enthaltung: 2
mehrheitlich angenommen

2.      Hierunter fallen nicht Investoren/Betriebe, die sich insbesondere durch folgende Aspekte von einem Schnellrestaurant unterscheiden (wie der jetzt avisierte Bäckereifachbetrieb/ Cafébetrieb):
●        andere Sortiments- und Kundenstruktur,
●        Kerngeschäft mit Verkauf von Backwaren,
●        Öffnungszeiten nur außerhalb der Nachtstunden und
●        untergeordnete Bedeutung eines sogenannten Autoschalters.

Abstimmungsergebnis:    Ja: 24 / Nein: 0 / Enthaltung: 3
mehrheitlich angenommen