Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 19 beigefügt.

Der Bürgermeister gibt den Eingang folgender Anträge bekannt:

·         SPD-Antrag vom 18.10.11 – Ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 20 beigefügt.

·         CDU-Antrag vom 18.10.11 – Ist dem, Originalprotokoll als Anlage Nr. 21 beigefügt.

Anschließend verliest er die in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am 11.10.11 gefassten Beschlüsse.

Danach begründet Ratsherr H. Rulle den CDU-Antrag und bittet noch um Erweiterung des Antrages bzgl. der Möglichkeit des Freizuges der Aschebergschen Kurie.

Ratsherr Haase erläutert anschließend den Antrag der SPD-Fraktion. Seines Erachtens handele es sich insofern um den weitergehenden Antrag, als bei Zustimmung alle anderen Anträge überflüssig werden würden. Deshalb solle über den SPD-Antrag zuerst abgestimmt werden.

Der Bürgermeister schlägt folgende Reihenfolge der Abstimmung vor:

1.       SPD-Antrag

2.       Grundsatzbeschluss (Der Rat sieht für die Schullandschaft in Nottuln die Zukunft in der Schulform „Sekundarschule“.)

3.       CDU-Antrag:
Vertragsabschluss mit dem Bistum (Mit dem Bistum Münster wird ein Vertrag geschlossen über die Mitfinanzierung einer vom Bistum zu errichtenden vierzügigen Sekundarschule zum 01.08.2012 auf Basis des Vertrages vom 21.12.2001 über die Beteiligung der Gemeinde an der Bischöflichen Realschule. Beratung und Beschlussfassung des konkreten Vertrages erfolgen in den zuständigen Gremien der Gemeinde Nottuln erst nach Verabschiedung des neuen Schulgesetzes durch den Landtag.)

4.       Beschluss zur Durchführung einer Info-Veranstaltung (Die Verwaltung wird beauftragt, zum frühest möglichen Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung zur neuen Sekundarschule durchzuführen. Hierzu werden die Eltern aller Grundschulkinder eingeladen.)

Mit diesem Vorgehen erklärt sich der Rat einverstanden. Nach ausführlicher Aussprache lässt der Bürgermeister über folgende Beschlüsse einzeln abstimmen:

Beschluss:

SPD-Antrag:

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, mit Blick auf den demografischen Wandel in Zusammenarbeit mit den Fachgremien mittelfristig Alternativen zur bestehenden Schullandschaft in Nottuln zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt

Ja 9  Nein 20  Enthaltung 1 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Nottuln sieht für die Schullandschaft in Nottuln die Zukunft in der Schulform „Sekundarschule“.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 24  Nein 6  Enthaltung 0

Beschluss:

CDU-Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 25.10.2011 ein Konzept zur Finanzierung des Erweiterungsbaus an der heutigen Realschule vorzulegen. Dieses umfasst mindestens die bislang bekannten Parameter:

-          Investitionssummen Erweiterung Realschule und Umbau Hauptschule

-          Freizug des Hauptschulgebäudes

-          Freizug des Hauses Havixbeck

-          Einsparungen aus Unterhalt Haus Havixbeck

-          Freizug einiger Nebengebäude der Kurie

-          Freizug der Aschenbergsche Kurie

-          Hieraus resultierende Einsparungen

-          Freizug KOT-Heim

-          Hieraus resultierende Einsparungen beim Unterhalt

-          Bodenrichtwert für Grundstück

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sondersitzung des Rates am 25.10.11 darzustellen, wie ab 2014 die dann vorhandenen Schulräume aus heutiger Sicht genutzt werden und beantwortet auf Basis dieser Daten die Frage, ob dann Schulraum leer steht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen
Ja 27  Nein 0  Enthaltung 3

 

Beschluss:

Mit dem Bistum Münster wird ein Vertrag geschlossen über die Mitfinanzierung einer vom Bistum zu errichtenden vierzügigen Sekundarschule zum 01.08.2012 auf Basis des Vertrages vom 21.12.2001 über die Beteiligung der Gemeinde an der Bischöflichen Realschule. Beratung und Beschlussfassung des konkreten Vertrages erfolgen in den zuständigen Gremien der Gemeinde Nottuln erst nach Verabschiedung des neuen Schulgesetzes durch den Landtag.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen
Ja 22  Nein 7  Enthaltung 1

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum frühest möglichen Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung zur neuen Sekundarschule durchzuführen. Hierzu werden die Eltern aller Grundschulkinder eingeladen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig  angenommen

 

 

Nach diesen Abstimmungen unterbricht der Bürgermeister zu diesem Tagesordnungspunkt die Beratung. Anschließend setzt er die Sitzung mit der Beratung der weiteren Tagesordnungspunkte fort.