Die Tagesordnungspunkte A/9.1 und A/9.2 werden zusammen beraten.

Die Vorlagen 097/2011 und 100/2011 sind dem Originalprotokoll als Anlagen Nr. 15 und 16 beigefügt.

Der Bürgermeister führt in den Sachverhalt ein. Der Bürgerantrag der Eheleute Düsterhoff beinhaltet die gleichen Forderungen wie der UBG-Antrag, daher wird dieser hier mit beraten.

Ratsherr Hübner erläutert für die UBG-Fraktion den Antrag.

In der sich anschließenden ausführlichen Aussprache wird deutlich, dass sich der Rat mehrheitlich dem Antrag der UBG-Fraktion anschließen kann.

Sodann fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

Es wird eine Resolution an die Landesregierung bzw. den Landtag NRW entsprechend dem als Anlage beigefügten Resolutionstext geschickt.