Sitzung: 11.10.2011 Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit, Haupt- und Finanzausschuss
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 072/2011
Die Vorlage Nr. 072.1/2011 ist dem Originalprotokoll als
Anlage Nr. 1 beigefügt.
Bürgermeister Schneider führt in die Thematik ein und berichtet, dass sich gegenüber der letzten gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit einiges entwickelt habe. Es sei ein sehr offenes Gespräch mit dem Vertreter des Bistums Münster geführt worden.
Die notwendige Gesamt-Kostenbeteiligung für die Umsetzung der Errichtung einer Sekundarschule habe hierdurch von 5 Millionen auf 1,7 Millionen reduziert werden können. Dieses könne unter anderem auf ein bescheideneres Ausbauprogramm zurückgeführt werden. Ferner würden die Kosten für den (offenen) Ganztag nunmehr zwischen dem Schulträger und der Gemeinde Nottuln aufgeteilt.
Er weist darauf hin, dass für die Lösung der anstehenden Probleme ein konstruktives Vorgehen notwendig sei. Die Verwaltung habe hierzu eine Lösung vorgeschlagen, die realisierbar und sinnvoll sei. Er sieht hierin eine glückliche Chance für die Schullandschaft der Gemeinde Nottuln.
Ferner wünscht
er sich für die Eltern der jetzigen Viertklässler und deren bevorstehendes
Wahlverhalten eine zeitnahe Beschlussfassung über die Errichtung einer
Sekundarschule in Nottuln. Es müsse
daher heute eine Weichenstellung für das Bildungsangebot in Nottuln erfolgen;
er appelliert an die Ausschussmitglieder eine richtungsweisende Entscheidung zu
treffen.
Ratsherr Peter-Dosch
vom Bündnis 90/Die Grünen sieht nach den vorliegenden Informationen für
die Schullandschaft in Nottuln keine Alternative zur Errichtung einer
Sekundarschule. Auch den Standort der Sekundarschule an der jetzigen Realschule
sowie die Trägerschaft in den Händen des Bistums Münster könne er sich
vorstellen. Jedoch würde ihm die Geschwindigkeit der Umsetzung Sorge bereiten.
Es fehlten inhaltliche Konzepte für die Sekundarschule, die notwendig seien, um
die Eltern mitzunehmen. Ebenfalls sei das Gesetz noch nicht in Kraft getreten.
Er wünscht sich, dass man sich nach der Unterschrift des Gesetzes noch ein Jahr
Zeit nehmen könnte, um die Errichtung einer Sekundarschule durchzuführen.
Ratsherr Walter von
der FDP-Fraktion bewertet die Zeitschiene anders. Er sieht die
Hauptschule als auslaufendes Modell an und ist davon überzeugt, dass die
Sekundarschule kommen werde. Das zwischen Landesregierung und Opposition
ausgehandelte Konsenspapier würde schon vieles regeln.
Die Errichtung einer Sekundarschule in Nottuln sei eine
zukunftsweisende Entscheidung für den Schulstandort Nottuln, nicht nur im
Hinblick auf die Weiterführung des bisherigen Angebots in der Sekundarstufe 1,
sondern auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Gymnasiums und somit der
Sekundarstufe 2 am Ort.
Ratsherr Hartmut
Rulle von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Schulform
Sekundarschule sowohl die Ausbildungsreife, als auch die Vorbereitung zur
Hochschulreife am Gymnasium ermöglicht. Er begrüßt das längere gemeinsame
Lernen an einer Sekundarschule. Die Errichtung einer Sekundarschule in Nottuln
sei eine richtige Entscheidung.
Da das Gesetz noch nicht vorliegt, stünden folgende Fragen
noch offen:
-
Ist ein
offener Ganztag an einer Sekundarschule zulässig?
-
Ist der
Einsatz von Lehrkräften mit gymnasialer Ausbildung erforderlich?
Grundsätzlich sei die CDU-Fraktion für die Errichtung einer
Sekundarschule Nottuln in Trägerschaft des Bistums Münster. Deswegen plädiere
er für eine Absichtserklärung hinsichtlich der Errichtung einer Sekundarschule
in Nottuln. Die Entscheidung der Ausgestaltung des Vertrages mit dem Bistum
Münster sollte erst nach der Vorlage des Gesetzes erfolgen.
In der Zwischenzeit sollten die Eltern der Grundschülerinnen
und Grundschüler über die Sekundarschule informiert werden, um diese mit „ins
Boot“ zu holen.
Hieraus resultiere der von der CDU-Fraktion vorgelegte
Antrag.
Ratsherr Haase
von der SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Reise ins Ungewisse
nicht unternommen werden solle. Es seien noch inhaltliche Fragen zu klären. Die
Lehrpläne seien noch nicht vorhanden. Die erforderliche Lehrerausbildung, die
Prüfungsordnung und die Übergänge würden noch nicht feststehen. Neben dem
Gymnasium Nottuln als Kooperationspartner seien zur Berufsorientierung noch
weitere Kooperationspartner erforderlich.
Er plädiert für eine Entscheidung erst nach Vorlage des
Gesetzes.
Die sachkundige Bürgerin Jürgens von der SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass sich
dauerhaft ein zweigliedriges Schulsystem entwickeln werde. Sie ist ebenfalls
der Meinung, dass man sich Zeit nehmen sollte, bis das Gesetz verkündet sei.
Auch sei die Frage der verpflichtenden Einführung des
offenen oder des gebundenen Ganztagsunterrichts in der neuen Schulform noch
nicht geklärt.
Sie möchte wissen, ob bei Errichtung der Sekundarschule in
Trägerschaft des Bistums Münster die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde
Nottuln für diese Schülerinnen und Schüler entfallen würden.
Beigeordneter Fallberg antwortet, dass das Berechnungsmodell
der Schlüsselzuweisungen noch nicht bekannt sei und somit zum jetzigen
Zeitpunkt keine konkrete Zahl benannt werden könne. Nach heutigem Stand würde
die Gemeinde Nottuln voraussichtlich rd. 100.000 € an Schlüsselzuweisungen
verlieren.
Er informiert ferner, dass „Schule“ zwar eine Pflichtaufgabe
sei, jedoch die Ausgestaltung nicht festgeschrieben sei. Falls die Gemeinde der
Haushaltssicherung unterliege, wäre die Frage der Kosten mit der
Kommunalaufsicht zu diskutieren.
Ratsherr Schulze-Bisping
von der CDU-Fraktion wünscht sich mehr Transparenz, weitere Informationen und
plädiert dafür, das Verfahren zu entschleunigen. Ohne Vorliegen des Gesetzes
solle man keinen Beschluss fassen.
Er stellt fest, dass nicht alle Fragen vom Bistum „angenehm“
beantwortet seien; er ist der Ansicht, dass sich das Bistum diesen Diskussionen
stellen solle.
Der sachkundige Bürger Kleinmann
von der CDU-Fraktion bringt seine Sorge zum Ausdruck, ob man, wenn man
sich ein Jahr länger Zeit lässt, überhaupt noch in der Lage sei, die
Entscheidung zu treffen.
Ratsherr Schulz
von der UBG-Fraktion sieht die positive Entwicklung der Schullandschaft
im Land Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich sei er mit dem Bistum Münster als
Träger der zu errichtenden Sekundarschule einverstanden. Er kritisiert jedoch,
dass sich das Bistum Münster seines Erachtens zu wenig bewegt habe.
Er sei vom Grundsatz her aufgeschlossen für die Errichtung
der Sekundarschule, doch die vertragliche Ausgestaltung müsse noch verhandelt
werden. Er wünscht sich einen neuen Vertrag, da es sich um eine neue Schule
handele. Er legt Wert darauf, dass die Kommune in einem neuen Vertrag mehr
Einfluss bekäme als bisher.
Ratsherr Blümer
von der SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass es nicht eine Frage
der Konfession oder des Familienstandes sein könne, ob eine Lehrkraft in der
neuen Sekundarschule aufgenommen würde. Ihm sei die vorliegende
Absichtserklärung seitens der Bistums Münster zur Übernahme von Lehrkräften zu
wenig. Um eine Entscheidung zu treffen, benötige er mehr Verbindlichkeit.
Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass die
Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde Nottuln bei der Realschule durch den
Beirat stärker vorhanden seien, als es bei den Grundschulen und dem Gymnasium
der Fall sei. Dieses sei bisher schon eine große Chance für Nottuln gewesen.
Ratsherr Brolöer
von der SPD-Fraktion bezeichnet die geplante Sekundarschule nach seiner
Ansicht als „Hoffnungsschule“. Man habe die Hoffnung, das Projekt finanziell zu
bewältigen, man habe die Hoffnung, dass die Eltern ihre Kinder anmelden, und er
habe für sich persönlich die Hoffnung, man könne einen anderen Träger bzw.
Vertragspartner finden als das Bistum.
Ratsherr Walter
von der SPD-Fraktion kann diese Bedenken nicht nachvollziehen. Er
plädiert für eine zügige Entscheidung.
Herr Schulleiter
Suttrup von der Liebfrauenschule erklärt, dass alle einen
„Wissenszuwachs“ gegenüber der ersten Sitzung zu verzeichnen hätten. Unter
Bezug auf die bisherigen Wortmeldungen berichtet er, dass an der Realschule
bisher schon Kolleginnen und Kollegen arbeiten würden, die auch die
Unterrichtsbefähigung für den gymnasialen Zweig hätten. Diesbezüglich sehe er
bei einer Errichtung einer Sekundarschule in der Trägerschaft des Bistums
Münster keine Probleme.
Auch habe es bisher schon eine Zusammenarbeit mit
verschiedenen Berufskollegs gegeben. Diesbezüglich würde also nichts Neues
dazukommen, was nicht schon etabliert sei.
Er hält eine Sekundarschule ohne gebundenen Ganztag für
genehmigungsfähig. Für einen offenen Ganztag müssten zusätzlich 1,7 Millionen
Euro von Seiten der Gemeinde Nottuln aufgebracht werden.
Er weist darauf hin, dass die Schlüsselzuweisung nicht die
Kosten einer Schule decken würde, von daher sähe er keinen Verlust für die
Gemeinde Nottuln.
Ferner teilt er mit, dass die Beteiligung der Gemeinde
Nottuln im Beirat der Realschule bisher schon stark gewesen sei. Es sei dort
immer gut diskutiert worden. Auch hat sich das Bistum Münster hinsichtlich der
Kosten erheblich bewegt.
Nach seinem Kenntnisstand habe das Bistum Münster keinerlei
Veranlassung, die Errichtung einer Sekundarschule alleine durchzuführen.
Er verweist auf die Stadt Billerbeck und die Gemeinde Ascheberg,
bei denen erst ein Richtungsbeschluss ergangen sei und danach das jeweilige
Konzept weiter entwickelt worden sei.
Er berichtet über die letzte Schulpflegschaftsitzung, in der
ebenfalls diskutiert worden sei. Ein Teil der Eltern habe sich für den Beginn
einer Sekundarschule in 2012 ausgesprochen, ein anderer Teil habe die
Auffassung vertreten, dass eine Sekundarschule auch erst 2013 kommen könne.
Auch sei die Frage aufgekommen: Was passiert, wenn ein Kind aus Klasse 5
zurückgesetzt werden müsste; würde es dann in die Klasse 5 der
Sekundarschule kommen?
Herr Schulleiter Suttrup befürchtet bei einer Aufschiebung
der Entscheidung, dass Schülerinnen und Schüler in Nachbarkommunen abwandern
könnten. Er kann sich vorstellen, dass dieses dann zukünftig auch für deren
Geschwister gelten würde.
Herr Pfarrer Stübecke von der evangelischen Kirche
formuliert ein dreiteiliges Statement:
Als Pädagoge lobt er das konstruktive Gespräch.
Als Mediator hat er die Erfahrung gemacht, dass Parteien mit
scheinbar gegensätzlichen Vorstellungen oft näher beieinander wären, als
zunächst erkennbar.
Als Vertreter der evangelischen Kirche betont er
ausdrücklich, dass er den katholischen Träger der Realschule immer als sehr
positiv erlebt hat. Er wünscht sich, dass sich auch die evangelische Kirche
einbringen könne.
Beigeordneter Fallberg sieht die Errichtung einer
Sekundarschule als eine einmalige Möglichkeit an. Er glaubt, dass man zu einer
guten Lösung kommen könne. Weitere Gespräche mit dem Bistum seien noch möglich.
Er würde sich jedoch eine klare Entscheidung wünschen. Wenn es planmäßig laufen
würde, würde das Land Nordrhein-Westfalen in vierzehn Tagen entscheiden,
wahrscheinlich sei jedoch erst Mitte November mit dem Gesetz zu rechnen. Eine
Genehmigung vom Land für eine Sekundarschule würde wahrscheinlich erst nach den
Anmeldeterminen vorliegen. Dieses müsse bei der Entscheidung berücksichtigt
werden.
Beigeordneter Fallberg berichtet auf Nachfrage, dass die
Überlegungen hinsichtlich der Nutzung des Gebäudes der Geschwister-Scholl-Hauptschule
und Folgemaßnahmen etwa wie folgt aussehen könnten:
§
Das Bistum
Münster errichtet zum 01.08.2012 eine vierzügige Sekundarschule
§
In der
Liebfrauenschule sei für maximal zwei Jahre eine Aufnahme von vier Zügen
möglich.
§
Zum
01.08.2014 müsste ein Erweiterungsbau fertig gestellt sein. Es würde dann die
Möglichkeit bestehen, die verbliebenen Hauptschulklassen am Standort der
Liebfrauenschule unterzubringen und die Geschwister-Scholl-Hauptschule dort
auslaufen zu lassen. Eine Schließung der Geschwister-Scholl-Hauptschule würde
dadurch vermieden. Dieses sei mit der Bezirksregierung abgestimmt.
§
Danach
würde der Umbau des Gebäudes der Geschwister-Scholl-Hauptschule in Angriff
genommen. Die Kosten hierfür würden ca. 1 Million Euro betragen.
§
Anfang 2015
könnte dann ein Großteil der Gemeindeverwaltung in das Gebäude der
Geschwister-Scholl-Hauptschule untergebracht werden. Zum Beispiel könnte der
gesamte Fachbereich 2 dort untergebracht werden. Der Mietvertrag für das
Gebäude Stiftsplatz 11 könnte somit aufgehoben werden. Ferner könnte man
die Aschebergsche Kurie und mindesten zwei, wenn nicht sogar drei Gebäude der
Domherrengasse freiziehen.
§
Der
Forderung der Gewerbetreibenden, Möglichkeiten für den Einzelhandel im Ort zu
öffnen, könnte so nachgekommen werden.
§
Der
Treffpunkt Jugendarbeit in Nottuln e.V. könne sich vorstellen, die
Räumlichkeiten des Nebengebäudes der Geschwister-Scholl-Hauptschule zu
beziehen. Das KOT-Heim sowie das Grundstück könnten nach Umzug veräußert
werden.
§
Somit würde
kein Leerstand entstehen.
Ratsherr Blümer
von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass auch die Gemeinde indirekt
eine Verantwortung gegenüber den Lehrkräften der Hauptschule habe.
Ratsherr Schulze-Bisping
von der CDU-Fraktion sieht auch für das Bistum Vorteile. Trotz des
Verhandlungsdrucks sei die Gemeinde ein Partner auf Augenhöhe. Ungeachtet
seiner Bewertung, dass das Bistum ein geeigneter Partner sei für dieses
Projekt, plädiert er für eine Verschiebung um ein Jahr.
Ratsherr Haase von der SPD-Fraktion
stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste. Es erfolgt
keine Gegenrede. Anschließend wird dem Antrag einstimmig stattgegeben.
Schulleiter Siegler vom Gymnasium Nottuln berichtet,
dass er die Zeit seit der letzten Sitzung genutzt habe, um die Grundschulen in
Nottuln sowie in Billerbeck und in Havixbeck zu besuchen. Er äußert die
Prognose, dass eine Konkurrenz vorhanden sei, und er geht davon aus, dass eine
Sekundarschule in Roxel kommen werde. Potentielle Schülerinnen und Schüler der
Hauptschule würden dann diese Sekundarschule besuchen, wenn eine solche in
Nottuln nicht kommen würde. Er befürchtet, dass diese Entwicklung nicht zu
positiven Anmeldungen an der Geschwister-Scholl-Hauptschule beitragen werde.
Nach Auffassung von Ratsfrau Boldt-Hübner von der UBG-Fraktion geht kein Weg an einer
Sekundarschule vorbei. Die Schulform Hauptschule wird nicht mehr gehalten
werden können. Die Gemeinde Nottuln könne selber keine Sekundarschule neben
einer Realschule in Trägerschaft des Bistums Münster betreiben.
Sie ist davon überzeugt, dass die Diözese eine
„Vorzeigeschule“ etablieren werde. Im Übrigen habe der Schulträger selbst
keinen Einfluss auf die Konzepte, die vom Ministerium bzw. von der Regierung
vorgelegt würden.
Sie plädiert dafür, jetzt intensiv weiter zu verhandeln und
in diese Verhandlungen die Impulse aus den Gremiensitzungen mitzunehmen.
Ausschussvorsitzender Rütering
ist für die Entscheidung für eine Sekundarschule. Er sieht diese als eine
zukunftsweisende Investition für die in der Gemeinde Nottuln lebenden Menschen,
insbesondere für die Kinder. Realistische Alternativen wurden nach seiner
Bewertung in beiden Ausschüssen nicht vorgetragen.
Bürgermeister Schneider
informiert die beiden Ausschüsse, in welcher Reihenfolge er vorschlägt, die
Beschlüsse einschließlich der Abstimmung über die beiden Teile des Antrags der
CDU-Fraktion durchzuführen.
Er schlägt die folgende Reihenfolge vor:
1. Der Rat der Gemeinde Nottuln sieht für
die Schullandschaft in Nottuln die Zukunft in der Schulform „Sekundarschule“.
2. Die Gemeindeverwaltung verhandelt sofort
und unmittelbar mit dem Bistum Münster über die Errichtung einer Sekundarschule
in Trägerschaft des Bistums Münster. Der Vertrag wird baldmöglichst dem Rat zur
Abstimmung vorgelegt.
3. Antrag der CDU-Fraktion:
Mit dem Bistum Münster wird ein Vertrag geschlossen über die Mitfinanzierung
einer vom Bistum zu errichtenden vierzügigen Sekundarschule zum 01.08.2012 auf
Basis des Vertrages vom 21.12.2001 über die Beteiligung der Gemeinde an der
Bischöflichen Realschule.
Beratung und Beschlussfassung des konkreten Vertrages erfolgen in den
zuständigen Gremien der Gemeinde Nottuln erst nach Verabschiedung des neuen
Schulgesetzes durch den Landtag.
4. Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, zum frühest möglichen Zeitpunkt eine
Informationsveranstaltung zur neuen Sekundarschule durchzuführen. Hierzu werden
die Eltern aller Grundschulkinder eingeladen.
5. Die Errichtung einer Sekundarschule wird
nicht zum 01.08.2012, sondern erst zum 01.08.2013 ins Auge gefasst.
Es folgt eine
Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 21:32 Uhr bis 21:44 Uhr.
Anschließend erfolgen die folgenden
Beschlüsse:
1. Der Rat der Gemeinde Nottuln sieht für
die Schullandschaft in Nottuln die Zukunft in der Schulform „Sekundarschule“.
Abstimmungsergebnis des Haupt- und
Finanzausschusses:
einstimmig angenommen
Abstimmungsergebnis des Ausschusses
für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit:
einstimmig angenommen
2. Die Gemeindeverwaltung verhandelt sofort
und unmittelbar mit dem Bistum Münster über die Errichtung einer Sekundarschule
in Trägerschaft des Bistums Münster. Der Vertrag wird baldmöglichst dem Rat zur
Abstimmung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis des Haupt- und
Finanzausschusses:
abgelehnt (Ja: 4 / Nein: 10 /
Enthaltung: 3)
Abstimmungsergebnis des Ausschusses
für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit:
abgelehnt (Ja: 4 / Nein: 7 /
Enthaltung: 5)
3. Antrag der CDU-Fraktion:
Mit dem Bistum Münster wird ein Vertrag geschlossen über die Mitfinanzierung
einer vom Bistum zu errichtenden vierzügigen Sekundarschule zum 01.08.2012 auf
Basis des Vertrages vom 21.12.2001 über die Beteiligung der Gemeinde an der
Bischöflichen Realschule.
Beratung und Beschlussfassung des konkreten Vertrages erfolgen in den
zuständigen Gremien der Gemeinde Nottuln erst nach Verabschiedung des neuen
Schulgesetzes durch den Landtag.
Abstimmungsergebnis des Haupt- und
Finanzausschusses:
mehrheitlich angenommen (Ja: 12 /
Nein: 5 / Enthaltung: 0)
Abstimmungsergebnis des Ausschusses
für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit:
mehrheitlich angenommen (Ja: 11 /
Nein: 5 / Enthaltung: 0)
4. Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, zum frühest möglichen Zeitpunkt eine
Informationsveranstaltung zur neuen Sekundarschule durchzuführen. Hierzu werden
die Eltern aller Grundschulkinder eingeladen.
Abstimmungsergebnis des Haupt- und
Finanzausschusses:
einstimmig angenommen
Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und
Freizeit:
einstimmig angenommen
Eine Abstimmung über den letzten Beschlussvorschlag (vgl.
oben) erübrigt sich damit, weil nach der bis hierher erfolgten Beschlussfassung
eine Errichtung einer Sekundarschule zum 01.08.2012 vorgesehen ist.