Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Die Vorlage Nr. 072.1/2011 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

 

Bürgermeister Schneider führt in die Thematik ein und berichtet, dass sich gegenüber der letzten gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit einiges entwickelt habe. Es sei ein sehr offenes Gespräch mit dem Vertreter des Bistums Münster geführt worden.

Die notwendige Gesamt-Kostenbeteiligung für die Umsetzung der Errichtung einer Sekundarschule habe hierdurch von 5 Millionen auf 1,7 Millionen reduziert werden können. Dieses könne unter anderem auf ein bescheideneres Ausbauprogramm zurückgeführt werden. Ferner würden die Kosten für den (offenen) Ganztag nunmehr zwischen dem Schulträger und der Gemeinde Nottuln aufgeteilt.

Er weist darauf hin, dass für die Lösung der anstehenden Probleme ein konstruktives Vorgehen notwendig sei. Die Verwaltung habe hierzu eine Lösung vorgeschlagen, die realisierbar und sinnvoll sei. Er sieht hierin eine glückliche Chance für die Schullandschaft der Gemeinde Nottuln.

Ferner wünscht er sich für die Eltern der jetzigen Viertklässler und deren bevorstehendes Wahlverhalten eine zeitnahe Beschlussfassung über die Errichtung einer Sekundarschule in Nottuln. Es müsse daher heute eine Weichenstellung für das Bildungsangebot in Nottuln erfolgen; er appelliert an die Ausschussmitglieder eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen.

Ratsherr Peter-Dosch vom Bündnis 90/Die Grünen sieht nach den vorliegenden Informationen für die Schullandschaft in Nottuln keine Alternative zur Errichtung einer Sekundarschule. Auch den Standort der Sekundarschule an der jetzigen Realschule sowie die Trägerschaft in den Händen des Bistums Münster könne er sich vorstellen. Jedoch würde ihm die Geschwindigkeit der Umsetzung Sorge bereiten. Es fehlten inhaltliche Konzepte für die Sekundarschule, die notwendig seien, um die Eltern mitzunehmen. Ebenfalls sei das Gesetz noch nicht in Kraft getreten. Er wünscht sich, dass man sich nach der Unterschrift des Gesetzes noch ein Jahr Zeit nehmen könnte, um die Errichtung einer Sekundarschule durchzuführen.

Ratsherr Walter von der FDP-Fraktion bewertet die Zeitschiene anders. Er sieht die Hauptschule als auslaufendes Modell an und ist davon überzeugt, dass die Sekundarschule kommen werde. Das zwischen Landesregierung und Opposition ausgehandelte Konsenspapier würde schon vieles regeln.

Die Errichtung einer Sekundarschule in Nottuln sei eine zukunftsweisende Entscheidung für den Schulstandort Nottuln, nicht nur im Hinblick auf die Weiterführung des bisherigen Angebots in der Sekundarstufe 1, sondern auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Gymnasiums und somit der Sekundarstufe 2 am Ort.

Ratsherr Hartmut Rulle von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Schulform Sekundarschule sowohl die Ausbildungsreife, als auch die Vorbereitung zur Hochschulreife am Gymnasium ermöglicht. Er begrüßt das längere gemeinsame Lernen an einer Sekundarschule. Die Errichtung einer Sekundarschule in Nottuln sei eine richtige Entscheidung.

Da das Gesetz noch nicht vorliegt, stünden folgende Fragen noch offen:

-          Ist ein offener Ganztag an einer Sekundarschule zulässig?

-          Ist der Einsatz von Lehrkräften mit gymnasialer Ausbildung erforderlich?

Grundsätzlich sei die CDU-Fraktion für die Errichtung einer Sekundarschule Nottuln in Trägerschaft des Bistums Münster. Deswegen plädiere er für eine Absichtserklärung hinsichtlich der Errichtung einer Sekundarschule in Nottuln. Die Entscheidung der Ausgestaltung des Vertrages mit dem Bistum Münster sollte erst nach der Vorlage des Gesetzes erfolgen.

In der Zwischenzeit sollten die Eltern der Grundschülerinnen und Grundschüler über die Sekundarschule informiert werden, um diese mit „ins Boot“ zu holen.

Hieraus resultiere der von der CDU-Fraktion vorgelegte Antrag.

Ratsherr Haase von der SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Reise ins Ungewisse nicht unternommen werden solle. Es seien noch inhaltliche Fragen zu klären. Die Lehrpläne seien noch nicht vorhanden. Die erforderliche Lehrerausbildung, die Prüfungsordnung und die Übergänge würden noch nicht feststehen. Neben dem Gymnasium Nottuln als Kooperationspartner seien zur Berufsorientierung noch weitere Kooperationspartner erforderlich.

Er plädiert für eine Entscheidung erst nach Vorlage des Gesetzes.

Die sachkundige Bürgerin Jürgens von der SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass sich dauerhaft ein zweigliedriges Schulsystem entwickeln werde. Sie ist ebenfalls der Meinung, dass man sich Zeit nehmen sollte, bis das Gesetz verkündet sei.

Auch sei die Frage der verpflichtenden Einführung des offenen oder des gebundenen Ganztagsunterrichts in der neuen Schulform noch nicht geklärt.

Sie möchte wissen, ob bei Errichtung der Sekundarschule in Trägerschaft des Bistums Münster die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde Nottuln für diese Schülerinnen und Schüler entfallen würden.

Beigeordneter Fallberg antwortet, dass das Berechnungsmodell der Schlüsselzuweisungen noch nicht bekannt sei und somit zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Zahl benannt werden könne. Nach heutigem Stand würde die Gemeinde Nottuln voraussichtlich rd. 100.000 € an Schlüsselzuweisungen verlieren.

Er informiert ferner, dass „Schule“ zwar eine Pflichtaufgabe sei, jedoch die Ausgestaltung nicht festgeschrieben sei. Falls die Gemeinde der Haushaltssicherung unterliege, wäre die Frage der Kosten mit der Kommunalaufsicht zu diskutieren.

Ratsherr Schulze-Bisping von der CDU-Fraktion wünscht sich mehr Transparenz, weitere Informationen und plädiert dafür, das Verfahren zu entschleunigen. Ohne Vorliegen des Gesetzes solle man keinen Beschluss fassen.

Er stellt fest, dass nicht alle Fragen vom Bistum „angenehm“ beantwortet seien; er ist der Ansicht, dass sich das Bistum diesen Diskussionen stellen solle.

Der sachkundige Bürger Kleinmann von der CDU-Fraktion bringt seine Sorge zum Ausdruck, ob man, wenn man sich ein Jahr länger Zeit lässt, überhaupt noch in der Lage sei, die Entscheidung zu treffen.

Ratsherr Schulz von der UBG-Fraktion sieht die positive Entwicklung der Schullandschaft im Land Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich sei er mit dem Bistum Münster als Träger der zu errichtenden Sekundarschule einverstanden. Er kritisiert jedoch, dass sich das Bistum Münster seines Erachtens zu wenig bewegt habe.

Er sei vom Grundsatz her aufgeschlossen für die Errichtung der Sekundarschule, doch die vertragliche Ausgestaltung müsse noch verhandelt werden. Er wünscht sich einen neuen Vertrag, da es sich um eine neue Schule handele. Er legt Wert darauf, dass die Kommune in einem neuen Vertrag mehr Einfluss bekäme als bisher.

Ratsherr Blümer von der SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass es nicht eine Frage der Konfession oder des Familienstandes sein könne, ob eine Lehrkraft in der neuen Sekundarschule aufgenommen würde. Ihm sei die vorliegende Absichtserklärung seitens der Bistums Münster zur Übernahme von Lehrkräften zu wenig. Um eine Entscheidung zu treffen, benötige er mehr Verbindlichkeit.

Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde Nottuln bei der Realschule durch den Beirat stärker vorhanden seien, als es bei den Grundschulen und dem Gymnasium der Fall sei. Dieses sei bisher schon eine große Chance für Nottuln gewesen.

Ratsherr Brolöer von der SPD-Fraktion bezeichnet die geplante Sekundarschule nach seiner Ansicht als „Hoffnungsschule“. Man habe die Hoffnung, das Projekt finanziell zu bewältigen, man habe die Hoffnung, dass die Eltern ihre Kinder anmelden, und er habe für sich persönlich die Hoffnung, man könne einen anderen Träger bzw. Vertragspartner finden als das Bistum.

Ratsherr Walter von der SPD-Fraktion kann diese Bedenken nicht nachvollziehen. Er plädiert für eine zügige Entscheidung.

Herr Schulleiter Suttrup von der Liebfrauenschule erklärt, dass alle einen „Wissenszuwachs“ gegenüber der ersten Sitzung zu verzeichnen hätten. Unter Bezug auf die bisherigen Wortmeldungen berichtet er, dass an der Realschule bisher schon Kolleginnen und Kollegen arbeiten würden, die auch die Unterrichtsbefähigung für den gymnasialen Zweig hätten. Diesbezüglich sehe er bei einer Errichtung einer Sekundarschule in der Trägerschaft des Bistums Münster keine Probleme.

Auch habe es bisher schon eine Zusammenarbeit mit verschiedenen Berufskollegs gegeben. Diesbezüglich würde also nichts Neues dazukommen, was nicht schon etabliert sei.

Er hält eine Sekundarschule ohne gebundenen Ganztag für genehmigungsfähig. Für einen offenen Ganztag müssten zusätzlich 1,7 Millionen Euro von Seiten der Gemeinde Nottuln aufgebracht werden.

Er weist darauf hin, dass die Schlüsselzuweisung nicht die Kosten einer Schule decken würde, von daher sähe er keinen Verlust für die Gemeinde Nottuln.

Ferner teilt er mit, dass die Beteiligung der Gemeinde Nottuln im Beirat der Realschule bisher schon stark gewesen sei. Es sei dort immer gut diskutiert worden. Auch hat sich das Bistum Münster hinsichtlich der Kosten erheblich bewegt.

Nach seinem Kenntnisstand habe das Bistum Münster keinerlei Veranlassung, die Errichtung einer Sekundarschule alleine durchzuführen.

Er verweist auf die Stadt Billerbeck und die Gemeinde Ascheberg, bei denen erst ein Richtungsbeschluss ergangen sei und danach das jeweilige Konzept weiter entwickelt worden sei.

Er berichtet über die letzte Schulpflegschaftsitzung, in der ebenfalls diskutiert worden sei. Ein Teil der Eltern habe sich für den Beginn einer Sekundarschule in 2012 ausgesprochen, ein anderer Teil habe die Auffassung vertreten, dass eine Sekundarschule auch erst 2013 kommen könne. Auch sei die Frage aufgekommen: Was passiert, wenn ein Kind aus Klasse 5 zurückgesetzt werden müsste; würde es dann in die Klasse 5 der Sekundarschule kommen?

Herr Schulleiter Suttrup befürchtet bei einer Aufschiebung der Entscheidung, dass Schülerinnen und Schüler in Nachbarkommunen abwandern könnten. Er kann sich vorstellen, dass dieses dann zukünftig auch für deren Geschwister gelten würde.

Herr Pfarrer Stübecke von der evangelischen Kirche formuliert ein dreiteiliges Statement:

Als Pädagoge lobt er das konstruktive Gespräch.

Als Mediator hat er die Erfahrung gemacht, dass Parteien mit scheinbar gegensätzlichen Vorstellungen oft näher beieinander wären, als zunächst erkennbar.

Als Vertreter der evangelischen Kirche betont er ausdrücklich, dass er den katholischen Träger der Realschule immer als sehr positiv erlebt hat. Er wünscht sich, dass sich auch die evangelische Kirche einbringen könne.

Beigeordneter Fallberg sieht die Errichtung einer Sekundarschule als eine einmalige Möglichkeit an. Er glaubt, dass man zu einer guten Lösung kommen könne. Weitere Gespräche mit dem Bistum seien noch möglich. Er würde sich jedoch eine klare Entscheidung wünschen. Wenn es planmäßig laufen würde, würde das Land Nordrhein-Westfalen in vierzehn Tagen entscheiden, wahrscheinlich sei jedoch erst Mitte November mit dem Gesetz zu rechnen. Eine Genehmigung vom Land für eine Sekundarschule würde wahrscheinlich erst nach den Anmeldeterminen vorliegen. Dieses müsse bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

Beigeordneter Fallberg berichtet auf Nachfrage, dass die Überlegungen hinsichtlich der Nutzung des Gebäudes der Geschwister-Scholl-Hauptschule und Folgemaßnahmen etwa wie folgt aussehen könnten:

§         Das Bistum Münster errichtet zum 01.08.2012 eine vierzügige Sekundarschule

§         In der Liebfrauenschule sei für maximal zwei Jahre eine Aufnahme von vier Zügen möglich.

§         Zum 01.08.2014 müsste ein Erweiterungsbau fertig gestellt sein. Es würde dann die Möglichkeit bestehen, die verbliebenen Hauptschulklassen am Standort der Liebfrauenschule unterzubringen und die Geschwister-Scholl-Hauptschule dort auslaufen zu lassen. Eine Schließung der Geschwister-Scholl-Hauptschule würde dadurch vermieden. Dieses sei mit der Bezirksregierung abgestimmt.

§         Danach würde der Umbau des Gebäudes der Geschwister-Scholl-Hauptschule in Angriff genommen. Die Kosten hierfür würden ca. 1 Million Euro betragen.

§         Anfang 2015 könnte dann ein Großteil der Gemeindeverwaltung in das Gebäude der Geschwister-Scholl-Hauptschule untergebracht werden. Zum Beispiel könnte der gesamte Fachbereich 2 dort untergebracht werden. Der Mietvertrag für das Gebäude Stiftsplatz 11 könnte somit aufgehoben werden. Ferner könnte man die Aschebergsche Kurie und mindesten zwei, wenn nicht sogar drei Gebäude der Domherrengasse freiziehen.

§         Der Forderung der Gewerbetreibenden, Möglichkeiten für den Einzelhandel im Ort zu öffnen, könnte so nachgekommen werden.

§         Der Treffpunkt Jugendarbeit in Nottuln e.V. könne sich vorstellen, die Räumlichkeiten des Nebengebäudes der Geschwister-Scholl-Hauptschule zu beziehen. Das KOT-Heim sowie das Grundstück könnten nach Umzug veräußert werden.

§         Somit würde kein Leerstand entstehen.

Ratsherr Blümer von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass auch die Gemeinde indirekt eine Verantwortung gegenüber den Lehrkräften der Hauptschule habe.

Ratsherr Schulze-Bisping von der CDU-Fraktion sieht auch für das Bistum Vorteile. Trotz des Verhandlungsdrucks sei die Gemeinde ein Partner auf Augenhöhe. Ungeachtet seiner Bewertung, dass das Bistum ein geeigneter Partner sei für dieses Projekt, plädiert er für eine Verschiebung um ein Jahr.

 

Ratsherr Haase von der SPD-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste. Es erfolgt keine Gegenrede. Anschließend wird dem Antrag einstimmig stattgegeben.

 

Schulleiter Siegler vom Gymnasium Nottuln berichtet, dass er die Zeit seit der letzten Sitzung genutzt habe, um die Grundschulen in Nottuln sowie in Billerbeck und in Havixbeck zu besuchen. Er äußert die Prognose, dass eine Konkurrenz vorhanden sei, und er geht davon aus, dass eine Sekundarschule in Roxel kommen werde. Potentielle Schülerinnen und Schüler der Hauptschule würden dann diese Sekundarschule besuchen, wenn eine solche in Nottuln nicht kommen würde. Er befürchtet, dass diese Entwicklung nicht zu positiven Anmeldungen an der Geschwister-Scholl-Hauptschule beitragen werde.

 

Nach Auffassung von Ratsfrau Boldt-Hübner von der UBG-Fraktion geht kein Weg an einer Sekundarschule vorbei. Die Schulform Hauptschule wird nicht mehr gehalten werden können. Die Gemeinde Nottuln könne selber keine Sekundarschule neben einer Realschule in Trägerschaft des Bistums Münster betreiben.

Sie ist davon überzeugt, dass die Diözese eine „Vorzeigeschule“ etablieren werde. Im Übrigen habe der Schulträger selbst keinen Einfluss auf die Konzepte, die vom Ministerium bzw. von der Regierung vorgelegt würden.

Sie plädiert dafür, jetzt intensiv weiter zu verhandeln und in diese Verhandlungen die Impulse aus den Gremiensitzungen mitzunehmen.

Ausschussvorsitzender Rütering ist für die Entscheidung für eine Sekundarschule. Er sieht diese als eine zukunftsweisende Investition für die in der Gemeinde Nottuln lebenden Menschen, insbesondere für die Kinder. Realistische Alternativen wurden nach seiner Bewertung in beiden Ausschüssen nicht vorgetragen.

Bürgermeister Schneider informiert die beiden Ausschüsse, in welcher Reihenfolge er vorschlägt, die Beschlüsse einschließlich der Abstimmung über die beiden Teile des Antrags der CDU-Fraktion durchzuführen.

Er schlägt die folgende Reihenfolge vor:

1.       Der Rat der Gemeinde Nottuln sieht für die Schullandschaft in Nottuln die Zukunft in der Schulform „Sekundarschule“.

2.       Die Gemeindeverwaltung verhandelt sofort und unmittelbar mit dem Bistum Münster über die Errichtung einer Sekundarschule in Trägerschaft des Bistums Münster. Der Vertrag wird baldmöglichst dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.

3.       Antrag der CDU-Fraktion:
Mit dem Bistum Münster wird ein Vertrag geschlossen über die Mitfinanzierung einer vom Bistum zu errichtenden vierzügigen Sekundarschule zum 01.08.2012 auf Basis des Vertrages vom 21.12.2001 über die Beteiligung der Gemeinde an der Bischöflichen Realschule.
Beratung und Beschlussfassung des konkreten Vertrages erfolgen in den zuständigen Gremien der Gemeinde Nottuln erst nach Verabschiedung des neuen Schulgesetzes durch den Landtag.

4.       Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, zum frühest möglichen Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung zur neuen Sekundarschule durchzuführen. Hierzu werden die Eltern aller Grundschulkinder eingeladen.

5.       Die Errichtung einer Sekundarschule wird nicht zum 01.08.2012, sondern erst zum 01.08.2013 ins Auge gefasst.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 21:32 Uhr bis 21:44 Uhr.

 

Anschließend erfolgen die folgenden

 

 


 

Beschlüsse:

1.       Der Rat der Gemeinde Nottuln sieht für die Schullandschaft in Nottuln die Zukunft in der Schulform „Sekundarschule“.

Abstimmungsergebnis des Haupt- und Finanzausschusses:
einstimmig angenommen


Abstimmungsergebnis des Ausschusses
für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit:
einstimmig angenommen

2.       Die Gemeindeverwaltung verhandelt sofort und unmittelbar mit dem Bistum Münster über die Errichtung einer Sekundarschule in Trägerschaft des Bistums Münster. Der Vertrag wird baldmöglichst dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis des Haupt- und Finanzausschusses:
abgelehnt
   (Ja: 4 / Nein: 10 / Enthaltung: 3)

Abstimmungsergebnis des Ausschusses
für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit:
abgelehnt
   (Ja: 4 / Nein: 7 / Enthaltung: 5)

3.       Antrag der CDU-Fraktion:
Mit dem Bistum Münster wird ein Vertrag geschlossen über die Mitfinanzierung einer vom Bistum zu errichtenden vierzügigen Sekundarschule zum 01.08.2012 auf Basis des Vertrages vom 21.12.2001 über die Beteiligung der Gemeinde an der Bischöflichen Realschule.
Beratung und Beschlussfassung des konkreten Vertrages erfolgen in den zuständigen Gremien der Gemeinde Nottuln erst nach Verabschiedung des neuen Schulgesetzes durch den Landtag.

Abstimmungsergebnis des Haupt- und Finanzausschusses:
mehrheitlich angenommen
   (Ja: 12 / Nein: 5 / Enthaltung: 0)

Abstimmungsergebnis des Ausschusses
für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit:
mehrheitlich angenommen
   (Ja: 11 / Nein: 5 / Enthaltung: 0)

4.       Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, zum frühest möglichen Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung zur neuen Sekundarschule durchzuführen. Hierzu werden die Eltern aller Grundschulkinder eingeladen.

Abstimmungsergebnis des Haupt- und Finanzausschusses:
einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit:
einstimmig angenommen

 

Eine Abstimmung über den letzten Beschlussvorschlag (vgl. oben) erübrigt sich damit, weil nach der bis hierher erfolgten Beschlussfassung eine Errichtung einer Sekundarschule zum 01.08.2012 vorgesehen ist.