Gemeindefinanzen in Schieflage

Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes und Kämmerin Doris Block zur aktuellen Situation


Stehen vor der Konsolidierungsliste: Kämmerin Doris Block und Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes. Die Gemeinde Nottuln steht vor massiven Haushaltsproblemen und muss nun jedes Jahr mindestens 550 000 Euro einsparen. Foto: Gemeinde Nottuln

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 sind allen Beteiligten die massiven Haushaltsprobleme bewusst geworden. Darum haben sie politische Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung gefasst. Das Jahresergebnis für 2021 ist mit -1,9 Millionen Euro geplant worden. Dadurch „lebt“ die Gemeinde Nottuln weiterhin von ihrem Eigenkapital, das allerdings immer geringer wird. Der HFA hat als Ziel für die künftigen Haushaltsjahre beschlossen, dass bis 2026 das Jahresergebnis mindestens Null ist, und dass jährlich so viel liquide Mittel „übrig“ bleiben müssen, um damit die Darlehenslasten zu bezahlen – letztendlich so, wie in jedem Privathaushalt. Dieses Ziel hat zur Folge, dass jährlich ein Betrag von mindestens 550.000 € eingespart werden muss. Einsparen bedeutet, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu steigern. Um die derzeitige Tilgungsbelastung von über 1,4 Millionen Euro bezahlen zu können, besteht in den kommenden fünf Jahren ein Gesamtkonsolidierungsbedarf von rund 2,7 Millionen Euro. Aufgrund der schon sehr hohen Tilgungsbelastung sollten möglichst alle weiteren Kreditverpflichtungen vermieden bzw. so gering wie möglich gehalten werden. Letztendlich kann jede weitere Kreditverpflichtung nur zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen führen.

Politik und Verwaltung haben vereinbart, diesen Konsolidierungsprozess unmittelbar nach dem Haushaltsbeschluss 2021 zu beginnen. Zwei Treffen haben dazu bereits stattgefunden, um den geplanten Eckwertebeschluss im Juni dieses Jahres gemeinsam vorzubereiten. Neben der Bezifferung des Konsolidierungsbedarfs soll auch eine maximale Kreditlinie für die nächsten Haushaltsjahre festgelegt werden. Grundsätzlich verbietet zwar die derzeitige Haushaltssituation weitere Darlehensaufnahmen, aber dringend und zwingend anstehende Projekte müssen auch weiterhin finanziert werden können. Dies wird jedoch letztendlich dazu führen, dass alle anstehenden Investitionen gedeckelt werden müssen. Zudem werden nicht absolut notwendige Investitionen solange verschoben, bis die finanzielle Situation der Gemeinde Nottuln, z. B. durch Grundstücksverkäufe aus neuen Bau- oder Gewerbegebieten, sie wieder ermöglicht. Auch sind aus derzeitiger Einschätzung investive Projekte künftig nur noch möglich, wenn zusätzlich Fördermittel akquiriert werden können.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 wurde dem Gemeinderat eine sogenannte „erweiterte Finanzplanung bis zum Jahr 2031“ vorgelegt (siehe Vorlage 025/2021). In dieser Liste sind alle vom Rat bereits beschlossenen oder geplanten investiven Maßnahmen aufgelistet. Diese bereits mehr oder weniger bezifferbaren Projekte sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2021 bis 2024 enthalten. Die bislang noch nicht konkretisierten Maßnahmen, weil z. B. der konkrete Baukörper noch nicht bekannt ist, sind mit „Platzhalter-Beträgen“ versehen. Darüber hinaus fehlen in dieser Übersicht noch Projekte und Maßnahmen, da diese z. B. zum Themenfeld Klimaschutz derzeit noch nicht konkretisiert sind. Ebenso wie die Ausgaben sind auch die Einnahmen mit Platzhalter-Beträgen eingepreist. Fördermittel für konkrete Maßnahmen oder mögliche Verkaufserlöse, z. B. durch künftige Baulandverkäufe (nach erfolgreicher Baulandentwicklung), sind kaum einschätzbar. Letztendlich liefert die erweiterte Finanzplanung aber einen groben Überblick über die Gesamtsumme der anstehenden Projekte. Insgesamt sind für die Jahre 2021 bis 2031 Investitionen in Höhe von rund 64 Millionen Euro gelistet. Dem gegenüber stehen nur 23 Millionen Euro an möglichen Einzahlungen, sodass ein weiteres Kreditvolumen von rund 41 Millionen Euro die Folge wäre. Bei einer unterstellten 30jährigen Tilgungsdauer ergäbe sich bis zum Jahr 2031 eine weitere Tilgungsbelastung von 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Die bestehende Tilgungslast von 1,4 Millionen Euro zuzüglich der „neuen“ Tilgungslast ergäbe eine Gesamtbelastung von 2,8 Millionen Euro. Diese Summe müsste für einen „gesunden“ Haushalt jährlich als Überschuss erwirtschaftet werden, um nicht Liquiditätskredite in Anspruch nehmen zu müssen.

Bereits heute kann die Gemeinde Nottuln die vorhandene Tilgungslast von 1,4 Millionen Euro nicht erwirtschaften. Vielmehr weist der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit einen negativen Wert von -1,3 Millionen Euro aus. Letztendlich führen weitere Kredite, die in einer Verdoppelung der Tilgungslast resultieren würden, zu einer Überschuldung der Gemeinde Nottuln. Dies war und ist der Ausgangspunkt für die einstimmig beschlossene Haushaltskonsolidierung.

Aufgrund der massiven finanziellen Probleme und einem vorhandenen Konsolidierungsbedarf von 2,7 Millionen Euro gibt es keine Denkverbote. In der Verwaltung werden alle Ausgabenpositionen im Hinblick auf mögliche Einsparungen analysiert. Dies führt zwangsläufig zu einer Reduzierung der Leistungen, die die Gemeinde für ihre Ortsteile, die Bürgerschaft, die Infrastruktur und die Vereine und Verbände künftig erbringen kann. Auch das Thema Einnahmensteigerung wird nicht ausgeklammert. Da, wo die Gemeinde privatwirtschaftlich handelt (z. B. bei der Vermietung von Räumlichkeiten), muss mindestens eine Kostendeckung erreicht werden. Aber auch über die Höhe von Gebühren für die Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen wird nachgedacht. Sollten alle Konsolidierungsbemühungen nicht zum Erfolg führen, ist als letzte Möglichkeit auch eine Anhebung der kommunalen Steuersätze nicht auszuschließen. Dieses Szenario ist absehbar, zumal die Mehreinnahmen der Bürgerschaft unmittelbar zugutekommen.

Neben den laufenden Einnahmen und Ausgaben besteht zwischen Politik und Verwaltung weitgehend Einigkeit, dass alle investiven Projekte kritisch hinterfragt werden müssen. Eine Verschiebung von Maßnahmen bis zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Einnahmesituation wieder erheblich verbessert hat, steht in der Diskussion. Auch der „Standard“ sowie die maximale Bausumme einer einzelnen Maßnahme wird künftig im Vorfeld einer neuen Planung festgelegt. Um zudem die etwaigen weiteren Kreditaufnahmen so gering wie möglich zu halten, werden Investitionen nur noch mit maßnahmenbezogenen Fördermitteln realisiert. Auch wird angestrebt, ein maximales Kreditvolumen für die nächsten fünf Jahre festzulegen, um die Tilgungslasten nicht ins Unermessliche steigen zu lassen.

Trotz des zwingend notwendigen Konsolidierungskurses gilt es, die Überalterung des kommunalen Anlagevermögens zu vermeiden und der Bürgerschaft eine gute Infrastruktur in Nottuln zu bieten. Um das zu ermöglichen, müssen alle Beteiligten und Betroffenen in einen offenen, ehrlichen und sachlichen Austausch treten. Letztendlich kann sich eine Gemeinde – ähnlich wie jede Privatperson – ein Leben über den eigenen finanziellen Möglichkeiten nicht erlauben.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 09.03.2021 folgende Dinge einstimmig beschlossen:

 

  1. Die Verwaltung entwickelt spätestens bis zum Herbst 2021 ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept und legt es dem Rat gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf für 2022 zur Entscheidung vor.
  2. Rat und Verwaltung stimmen bis zu den Sommerferien die Eckpunkte für den Haushaltsplan 2022 ab und legen die maximalen negativen Jahresergebnisse für die Jahre 2022 bis 2025 fest, um den Ergebnishaushalt dauerhaft zu konsolidieren. Ab dem Jahr 2026 sollen die Jahresergebnisse mindestens Null sein.
  3. Im Finanzhaushalt sind durch Festlegungen eines jährlichen maximalen Betrages der Neuverschuldung für die Jahre 2022 bis 2032 die damit voraussichtlich umzusetzenden Projekte zu benennen.

Ausnahmen stellen Projekte dar, mit denen innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Rendite erwirtschaftet werden kann. Diese Ausnahmen sind vom Rat zu beschließen.

 

 

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