„Gemäß § 5 Parteiengesetz sollen Parteien gleichbehandelt werden”

Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zur Buchung der Alten Amtmannei durch den AfD Kreisverband Coesfeld am Abend des 4. Dezembers


Der AfD Kreisverband Coesfeld hat für den Abend des 4. Dezember die Alte Amtmannei für eine Versammlung gebucht. Foto: Gemeinde Nottuln


Am 4. Dezember 2020 hat die AfD Kreisverband Coesfeld die Alte Amtmannei in Nottuln gemietet, um dort eine Kreismitgliederversammlung abzuhalten.
Innerhalb kurzer Zeit hat die Verwaltung eine Vielzahl von Anfragen zu dem Thema erreicht. Häufig mit der Frage verbunden, wie dies in einer aus dem Selbstverständnis der Bürger, der Verwaltung und der Politik heraus toleranten, weltoffenen und bunten Gemeinde möglich ist.
Dieses Selbstverständnis findet nicht zuletzt Ausdruck in der Mitgliedschaft der Gemeinde bei Mayors for Peace und der seit Jahrzehnten gelebten Städtepartnerschaft mit dem Partnerstädten St. Amand-Montrond und Chodziez.
Zu den Hintergründen kann mitgeteilt werden, dass die Nutzung der Alten Amtmannei grundsätzlich auch Dritten möglich ist. Die Alte Amtmannei wurde in der Vergangenheit regelmäßig auch – aber nicht nur – durch Parteien genutzt.
Grundsätzlich erfolgt vor der Zusage zur Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten eine Prüfung, ob einer solchen etwas entgegensteht. So gab es bereits im Sommer eine Anfrage der AfD zur Nutzung des Bürgerzentrums Schulze Frenkings Hof für eine Veranstaltung. Hier standen die Richtlinien zur Vergabe kommunaler Räumlichkeiten in Vorwahlzeiten dem entgegen. Diese Bewertung der Gemeindeverwaltung hielt auch einer gerichtlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Münster stand.
Gemäß § 5 Parteiengesetz sollen Parteien gleichbehandelt werden, wenn öffentliche Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Alte Amtmannei also grundsätzlich zur Nutzung durch Parteien zur Verfügung steht, sind alle Parteien zu berücksichtigen. Das gilt umso mehr, wenn eine Partei in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist.
Zwar sind Versammlungen grundsätzlich durch die Coronaschutzverordnung bis zum 30. November 2020 untersagt und eine Verlängerung der Regelungen ist absehbar. Allerdings wird – zu Recht – explizit für Versammlungen von Parteien, welche prinzipiell über Art. 21 Grundgesetz besonders privilegiert sind, eine Ausnahme gemacht. Gleichwohl verpflichten sich alle Nutzer kommunaler Räume, sämtliche Regeln zum Infektionsschutz (insbesondere solche der Coronaschutzverordnung) einzuhalten.
Für eine entsprechende Kontrolle ist die örtliche Ordnungsbehörde zuständig.

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