Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen

Der Ausschuss berät und beschließt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel entscheidend über:

• Zustimmung der Gemeinde zu Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen der Bebauungspläne gem. § 31 BauGB
• Angelegenheiten des Immissionsschutzes
• Angelegenheiten der Landschaftspflege und des kommunalen Umweltschutzes

Der Ausschuss berät und beschließt empfehlend außerdem über:

• Ausbauprogramme (Konzeption) für Straßen, Wege, Plätze, Grünanlagen und Parkplätze
• Fragen der Verkehrsplanung, -sicherheit und -beruhigung, unbeschadet der gesetzlichen Zuständigkeit anderer Entscheidungsträger
• Bauleitplanung gem. BauGB
• Stellungnahmen in Planfeststellungsverfahren, auch unter ökologischen Gesichtspunkten
• Stellungnahme zu Raumordnungs-, Landesentwicklungs- u. Gebietsentwicklungsplanungen
• Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von kommunalen Gebäuden und anderen Einrichtungen
• Angelegenheiten der Energieplanung (Energiekonzept) soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fallen
• Angelegenheiten von Altlasten soweit die Zuständigkeit der Gemeinde Nottuln gegeben ist
• Angelegenheiten der Lokalen Agenda
• Aufgaben und Maßnahmen nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG) und nach Maß- gabe der Satzung gem. § 23 II DSchG NWV.8.283
• Benennung von Straßen und Wegen

Der Ausschuss berät und beschließt empfehlend ebenfalls über:

• Angelegenheiten des Feuerwehr und Rettungswesens, soweit gesetzliche und vertragliche Zuständigkeit gegeben ist
• Personalangelegenheiten der Feuerwehren, soweit sie die Gemeinde betreffen
• Fragen der Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes, soweit gesetzliche und vertragliche Zuständigkeit gegeben ist