Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen

Der Ausschuss berät und beschließt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel entscheidend über:

Zustimmung der Gemeinde zu Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen der Bebauungspläne gem. § 31 BauGB
Angelegenheiten des Immissionsschutzes
Angelegenheiten der Landschaftspflege und des kommunalen Umweltschutzes

Der Ausschuss berät und beschließt empfehlend außerdem über:

Ausbauprogramme (Konzeption) für Straßen, Wege, Plätze, Grünanlagen und Parkplätze
Fragen der Verkehrsplanung, -sicherheit und -beruhigung, unbeschadet der gesetzlichen Zuständigkeit anderer Entscheidungsträger
Bauleitplanung gem. BauGB
Stellungnahmen in Planfeststellungsverfahren, auch unter ökologischen Gesichtspunkten
Stellungnahme zu Raumordnungs-, Landesentwicklungs- u. Gebietsentwicklungsplanungen
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von kommunalen Gebäuden und anderen Einrichtungen
Angelegenheiten der Energieplanung (Energiekonzept) soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fallen
Angelegenheiten von Altlasten soweit die Zuständigkeit der Gemeinde Nottuln gegeben ist
Angelegenheiten der Lokalen Agenda
Aufgaben und Maßnahmen nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG) und nach Maß- gabe der Satzung gem. § 23 II DSchG NWV.8.283
Benennung von Straßen und Wegen

Der Ausschuss berät und beschließt empfehlend ebenfalls über:

Angelegenheiten des Feuerwehr und Rettungswesens, soweit gesetzliche und vertragliche Zuständigkeit gegeben ist
Personalangelegenheiten der Feuerwehren, soweit sie die Gemeinde betreffen
Fragen der Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes, soweit gesetzliche und vertragliche Zuständigkeit gegeben ist