Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen

Der Ausschuss berät und beschließt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel entscheidend über:

  • Zustimmung der Gemeinde zu Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen der Bebauungspläne gem. § 31 BauGB
  • Angelegenheiten des Immissionsschutzes
  • Angelegenheiten der Landschaftspflege und des kommunalen Umweltschutzes

Der Ausschuss berät und beschließt empfehlend außerdem über:

  • Ausbauprogramme (Konzeption) für Straßen, Wege, Plätze, Grünanlagen und Parkplätze
  • Fragen der Verkehrsplanung, -sicherheit und -beruhigung, unbeschadet der gesetzlichen Zuständigkeit anderer Entscheidungsträger
  • Bauleitplanung gem. BauGB
  • Stellungnahmen in Planfeststellungsverfahren, auch unter ökologischen Gesichtspunkten
  • Stellungnahme zu Raumordnungs-, Landesentwicklungs- u. Gebietsentwicklungsplanungen
  • Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von kommunalen Gebäuden und anderen Einrichtungen
  • Angelegenheiten der Energieplanung (Energiekonzept) soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fallen
  • Angelegenheiten von Altlasten soweit die Zuständigkeit der Gemeinde Nottuln gegeben ist
  • Angelegenheiten der Lokalen Agenda
  • Aufgaben und Maßnahmen nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG) und nach Maß- gabe der Satzung gem. § 23 II DSchG NWV.8.283
  • Benennung von Straßen und Wegen

 

Der Ausschuss berät und beschließt empfehlend ebenfalls über:

  • Angelegenheiten des Feuerwehr und Rettungswesens, soweit gesetzliche und vertragliche Zuständigkeit gegeben ist
  • Personalangelegenheiten der Feuerwehren, soweit sie die Gemeinde betreffen
  • Fragen der Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes, soweit gesetzliche und vertragliche Zuständigkeit gegeben ist

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