Die Lage ist ernst

Zur Frühjahrstagung des Arbeitskreises der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW trafen sich dieser Tage nahezu die Hälfte der 113 Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber beim Städte- und Gemeindebund in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Auch Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes war darunter.
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer berichtete gemeinsam mit seinem Hauptreferenten Dr. Jan Fallack unter anderem über die anstehende Reform der Grundsteuer, zum Stand beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, zur aktuellen Flüchtlingssituation und zur Finanzierung der Kommunen.
Gerade in Bezug auf die Finanzierung der Kommunen wird die Lage immer ernster. Denn sowohl beim Ganztag, als auch beim Feuerschutz und in vielen weiteren kommunalen Bereichen werden von Land und Bund Gesetze erlassen, die Ansprüche formulieren und Standards festlegen, die dann von den Kommunen umgesetzt und bezahlt werden müssen, ohne dass den Städten und Gemeinden auch nur ansatzweise auskömmliche Finanzhilfen bereitgestellt werden, die sie in die Lage versetzen, diesen - zum Teil auch immer wieder neuen - Aufgaben auch nachkommen zu können. Und zwar ohne dabei auf Dauer auch den letzten Rest der finanziellen Handlungsfähigkeit zu verlieren.
„Mit diesen Treffen können wir die Welt nicht ändern oder retten, jedoch tut der Austausch immer wieder gut, denn wir stellen fest, dass die Problemlagen überall identisch sind, aber jeder und jede andere Lösungen findet. Davon profitieren wir alle“, macht der Waderlsoher Bürgermeister Christian Thegelkamp als Sprecher der parteilosen NRW-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Sinnhaftigkeit der Treffen deutlich.