„Beim Bund sind Sorgen der Kommunen nicht angekommen“

„Bei der Bundesregierung sind die Sorgen und Nöte unserer Städte und Gemeinden noch immer nicht angekommen“, erklärt Marc Henrichmann (MdB CDU). Die Kommunen seien mit der ungesteuerten Migration weiterhin überfordert. Dass dies in Nottuln nicht anders ist, erfuhr der CDU-Innenpolitiker vor einigen Tagen im Gespräch mit Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes. „Seit Februar steigen die Zahlen stark an“, berichtete er dem Parlamentarier. Die Zuweisungen hätten sich innerhalb einer Woche von 23 auf 45 fast verdoppelt. „Das ist eine Zumutung“, sagte Thönnes.
Zuletzt habe die Gemeinde eine Tennishalle für geplante 50 Personen angemietet. „Jetzt bauen wir sie für 100 Plätze aus“, berichtete der Bürgermeister. Selbst das werde voraussichtlich nicht reichen. Weiter macht sich Thönnes für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes stark. Damit könne die Gemeinde ihre Zuweisungsquote erfüllen, „anders ist das nicht mehr zu bezahlen“, meinte er auch mit Blick auf fehlenden Wohnraum.
„Wir müssen das in den Griff bekommen“, betonte Henrichmann mit Blick auf die Ampel und Europa. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland die Hauptlast bei der Migration trage. Der Abgeordnete und der Bürgermeister sahen das gesellschaftliche Klima in Gefahr.
„Nottuln ist stabil gegen Rechtsextreme“, unterstrich Dr. Thönnes. Dennoch besorgten ihn Studien, die gerade bei jungen Leuten rechtsextremes Potenzial sehen. „Die Ablehnung nimmt zu“, stellte auch Henrichmann mit Sorge fest. Dazu trügen Bilder wie jene von der Hamburger Demonstration bei, auf der Islamisten auf Transparenten ein Kalifat forderten. „Innenministerin Faeser nimmt die Gefahr durch islamistischen Extremismus nicht ernst“, kritisierte der Parlamentarier. 
Nicht voran gehe es bei der Zuwanderung gut Qualifizierter. „Wir haben aber nicht nur einen Mangel an Fach-, sondern auch an Arbeitskräften“, berichtete der Bürgermeister. Finden Unternehmen geeignete Mitarbeiter, sei der Wohnraum knapp. „Die Vorgaben für sozial geförderten Wohnungsbau sind sehr eng“, gab der Bürgermeister dem Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg nach Berlin. Für Henrichmann braucht es eine grundsätzliche Änderung bei der Fachkräftezuwanderung: „Notwendig ist eine Agentur, die sich nur darum kümmert“, betonte er. Dies wäre eine Entlastung für Ausländerbehörden und Botschaften, die durch die Masse der Asylverfahren und Aufnahmeprogramme der Ampel überfordert sind.